Fragen an die Spitzenpolitiker der Parteien:
EU: Ausdehnung der Besteuerungshoheit auf Unternehmen in Drittländern,
Reisepässe mit biometrischen Daten und Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bürger,
Erhaltung der Münzhoheit: Emittierung eigener Banknoten und Münzen |
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Fragen an die Spitzenpolitiker der Parteien
24.04.2005
Anlässlich der im Fürstentum Andorra unmittelbar bevorstehenden Parlamentswahlen haben wir die Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien um eine Stellungnahme zu einigen Fragen gebeten.
Am 10. April erhielten Albert Pintat von der Partit Liberal Andorra (PLA) [1], der Sozialdemokrat Jaume Bartumeu Cassany [2] von der Partit Socialdemòcrata (PS) [3] und Isabel Lozano von den Grünen - Partit Verds d’Andorra [4] sowie Enric Tarrado [5] von der konservativen Zentrumspartei - Partit Demòcrata (CDA) [6] die drei folgenden Fragen und Denkanstöße übermittelt.
Von den vier angeschriebenen Kandidaten haben 'bisher' zwei geantwortet, Jaume Bartumeu Cassany und Juli Fernandez Blasi von den Grünen für Isabel Lozano.
Andorra-Intern: Ist Ihnen bekannt, dass durch die Richtlinie der EU 2002/38/EG Unternehmen mit Sitz in Drittländern, die elektronische Dienstleistungen via Internet an Privatpersonen in der EU verkaufen, seit dem 1. Juli 2003 dem Käufer Mehrwertsteuer, in der Höhe wie diese im Land des Verbrauchers gültig ist, berechnen und diese an die EU abführen sollen?
Diese Richtlinie tangiert auch andorranische Unternehmen negativ. Wie beurteilen Sie diese vom Territorialprinzip abweichende Regelung unter der Ausdehnung der Besteuerungshoheit auf Unternehmen in Drittländern und deren Heranziehung zu administrativen Hilfstätigkeiten für die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedsländer und zur Finanzierung deren Haushalte, unter dem Deckmantel der Errichtung gleicher Wettbewerbschancen für Unternehmen in der Gemeinschaft?
Jaume Bartumeu Cassany: Der Hinweis auf die andorranischen Unternehmen und der europäischen Direktive, ist ein gutes Beispiel für die Nachteile, die unsere Situation Andorra als Drittland zu erhalten mit sich bringt.
Eben weil dies viele Beeinträchtigungen mit sich bringt, schlägt die PS ein Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union vor, um aus diesem Rahmen herauszukommen.
Wir sind überzeugt, dass der Abschluss dieses neuen Rahmens bezüglich der Beziehungen mit Europa, es den andorranischen Unternehmen erlauben wird, unter verbesserten Bedingungen am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen.
Juli Fernandez Blasi: Die Partei Grüne von Andorra sieht es als sehr notwendig an, in Andorra schnellstens eine Steuerpolitik zu machen, die uns die EU schon seit langer Zeit empfiehlt. Eine gerechte Steuer, proportional zu den Erfordernissen des Landes und seinen Einwohnern. Wir verteidigen die direkten Steuern und die indirekten in den Fällen von Umgehung und Bestrafung der Spekulation und Umweltverschmutzung.
Wir sind sicher, dass die Passivität, die es bis jetzt in diesem Bereich gegeben hat, uns ausgiebig geschadet hat, weil man uns beschränkt, uns das Ausland vorzunehmen und unsere Exporte zu steigern, so wie diese europäische Bestimmung 2002/38/CE.
Diese Position der kommerziellen Unterlegenheit kann ausgeglichen werden, wenn Andorra die europäischen Normen erfüllt und teilt.
Andorra-Intern: Wird Andorra sich dem Diktat der USA beugen und ebenfalls Reisepässe mit biometrischen Daten und womöglich mit RFID-Chip einführen? Ist Ihnen bekannt, dass es sich dabei um eine hochgradig unsichere Technologie handelt und einen gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Bürger darstellt?
Es fällt auf, dass die Angst vor Terror seit dem 11. September von den westlichen Staaten instrumentalisiert wird um Bürgerrechte und Grundfreiheiten zu beschneiden. Viel bedrohlicher als der Terrorismus sind die Gegenmaßnahmen, die dagegen ergriffen werden. Muss Andorra da wirklich mitmachen? Oder wird Andorra die Werte der Menschenrechte und Freiheit höher einschätzen als eine totalitäre Illusion von "Sicherheit"?
Jaume Bartumeu Cassany: Die liberale Regierung des Herrn Forné hat die besorgniserregende Tendenz, das zu übertragen, was man in Frankreich als "Sicherheits-Obsession" bezeichnet. Ich teile diese Ansichtsweise nicht.
Vor wenigen Wochen - konkret am 27. Januar 2005 - habe ich vor der Parlamentsversammlung des Europarats in Strasbourg zwei Berichte über zwei Projekte europäischer Abkommen vorgelegt:
- Projet de convention relative au blanchiment, au financement du terrorisme, au depistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime.
- Projet de convention sur la prévention du terrorisme.
Beide Berichte sind vom 6. Januar 2005 (Doc. 10392) [7] bzw. vom 25. Januar 2005 (Doc 10423) [8].
Meine Position der klaren Verteidigung der individuellen Rechte ist dort präzise und verbindlich zum Ausdruck gebracht.
Juli Fernandez Blasi: Die Partei Grüne von Andorra verteidigt vor allem anderen die individuellen Freiheiten der Personen und kann auf gar keinen Fall aufgezwungene Politik akzeptieren, die nicht auf die Stärkung dieser individuellen Freiheiten ausgerichtet wären. Das Konzept der "höheren Sicherheit" bedeutet für uns, die Freiheit, den Respekt, die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit der Personen zu garantieren.
Andorra-Intern: Werden Sie auf Andorras Recht als souveräner Staat zur Emittierung eigener Banknoten und Münzen oder anderer Geldsurrogate verzichten, nur um die Nachfrage der Münzsammler nach Euros mit nationaler andorranischer Rückseite zu befriedigen? Kurzfristig dürfte dies sicher ein verlockendes Geschäft sein.
Könnte es nicht angesichts der unkontrollierten Ausdehnung der Geldmenge und der sich dadurch anbahnenden Instabilitäten der Währungssysteme langfristig interessanter sein, durch die Erhaltung der Münzhoheit, den Personen durch die Ausgabe eigener andorranischer Zahlungsmittel und andorranischer Gold- und Silbermünzen zumindest teilweise ein alternatives Wertaufbewahrungsmittel zu bieten?
Jaume Bartumeu Cassany: Die Vereinbarungen, die bei den momentan stattfindenden Gesprächen über den Gebrauch des Euros in Andorra zwischen der amtierenden Regierung und der Europäischen Kommission verhandelt werden, müssen neu überdacht werden. Danach können wir mit dem Gedanken spielen, obgleich ganz sicher einige stark vertiefte Studien durchgeführt werden müssen, ob ein Staat wie Andorra es sich erlauben kann,
eine eigene Währung in einem bereits sehr globalisierten Finanzmarkt herauszugeben.
Juli Fernandez Blasi: In unseren Ideen hat die Emission von Euromünzen und Scheinen mit nationaler andorranischer Rückseite keine Priorität. Für die Partei Grüne von Andorra hat die Arbeit in der Erträglichkeit, der Umwelt, dem Wohnungswesen, der Bildung, der Gesundheit, dem Verkehrswesen und definitiv in
der Verbesserung der Lebensqualität aller Personen und Lebenwesen des Planeten Vorrang.
Andorra-Intern: Vielen Dank für Ihre informativen Antworten.
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Externe Links
[1] URL: http://www.partitliberal.ad
[2] URL: http://www.jaumebartumeu.ad
[3] URL: http://www.psa.ad
[4] URL: http://www.andorraverds.com
[5] URL: http://www.enrictarrado.com
[6] URL: http://www.cda.ad
[7] URL: http://assembly.coe.int/documents/workingdocs/doc05/fdoc10392.htm
[8] URL: http://assembly.coe.int/documents/workingdocs/doc05/fdoc10423.htm
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