11.12.2012 Medien Selbstzenzur und Konjunkturpolitik mit Zwangsinvestitionen

Die als die vierte Gewalt bezeichneten Massenmedien zensieren sich oft selbst und werden so schnell von der Politik missbraucht. Erfahren Sie die Hintergründe und dass Andorra hier leider keine rühmliche Ausnahme ist.

19.11.2012 Andorra Telecom fordert Nutzungsentgelt von Apple, Google u.a.

Netzneutralität gefährdet: Mutiert 'Andorra Telecom' zum Gatekeeper?

12.11.2012 Ausländerbehörde verweigert Aufenthaltsgenehmigung

Der Vizepräsident der Kommission für Internationale Beziehungen des Dachverbands der andorranischen Unternehmer 'Confederació Empresarial Andorrana' (CEA), Pere Augé, fordert eine Änderung der Bestimmungen zur Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung in Andorra. Das Gesetz über ausländische Direktinvestitionen ermöglicht Ausländern die Gründung von Unternehmen im Fürstentum Andorra. Augé kritisiert, dass Unternehmer, die im Herkunftsland und gleichzeitig im Fürstentum Unternehmen leiten, von der Ausländerbehörde immer wieder mit Schwierigkeiten überzogen werden und es dadurch zu völlig absurden Fällen kommt und die Ausländerbehörde ausländischen Geschäftsführern andorranischer Unternehmen mit Arbeitnehmern im Inland die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung verweigert.

11.10.2012 20 Anfragen betreffend Steuer-Informationsaustausch

Andorra hat mittlerweile mit 20 Ländern Abkommen zum Austausch von Informationen in Steuersachen abgeschlossen. Bisher haben lediglich 4 Länder diese Abkommen für Anfragen genutzt. So kamen 13 Anfragen aus Frankreich, 5 aus Spanien, 1 aus Portugal und 1 aus Argentinien. Von diesen 20 erhaltenen Anfragen wurden bisher 14 bearbeitet, wovon 2 abgelehnt wurden, 2 wurden erteilt und bei den restlichen 10 wurden zunächst weitere Daten vom antragstellenden Land angefordert, weshalb diese Anfragen noch nicht abschliessend bearbeitet werden konnten. Die verbleibenden 6 Anfragen befinden sich noch in der Phase der Prüfung auf Zulassung.

04.10.2012 Andorra ist in Google Street View zu betrachten

Google hat Andorra jetzt in seinen umstrittenen Internet-Dienst 'Street View' integriert. Google konnte die Andorra Bilder in nur einem Monat (Sommer 2011) aufnehmen, da das Land so klein ist. Es wurden bessere Kameras mit höherer Auflösung als in vielen anderen Ländern verwendet. Im Sommer 2013 will Google Andorra erneut besuchen, um die Bildbestände zu aktualisieren. Wer seine Privatsphäre durch Google 'Street View' in Andorra verletzt sieht, kann sich an die andorranische Datenschutzbehörde wenden.

02.10.2012 Andorranische Euros nicht vor 2014

Die Emission andorranischer Euros verzögert sich voraussichtlich bis Januar 2014, da Andorra nicht schnell genug vorankommt, die Finanzgesetzgebung der EU in das nationale Recht umzusetzen, insbesondere die Kontrolle von Falschgeld, Geldwäscheprävention und den Informationsaustausch in Bezug auf verdächtige Finanzgeschäfte. Andorra kalkuliert, dass Euros mit andorranischer Rückseite im Wert von etwa 3 Millionen geprägt werden können. Davon dürfen dann lediglich 20% an Münzsammler abgegeben werden. Noch ist nicht geklärt, ob die Münzen in Frankreich oder in Spanien geprägt werden, jedoch soll bereits Ende des Jahres der Wettbewerb zur Gestaltung der Rückseite der andorranischen Euros ausgeschrieben werden.

01.10.2012 99% aller Heizöltanks sind noch ungeprüft

Seit November 2010 muss jeder Eigentümer eines Heizöltanks diesen auf Dichtigkeit und Sicherheit prüfen lassen. Die Übergangsfrist hierfür ist bereits im August 2012 abgelaufen und noch immer sind 99% der insgesamt fast 8.500 Tankanlagen nicht überprüft. Ungeprüfte Tanks dürfen aber nicht mehr befüllt werden. Die Regierung hat deshalb die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz geändert und die Verantwortung für die Wiederbefüllung ungeprüfter Tanks auf die Heizöllieferanten übertragen. Die Heizöllieferanten wiederum beklagen sich, dass sie nun 'Polizei' spielen sollen und ausserdem jeden ungeprüften Tank der Regierung melden müssen. Zudem ist es ein Ding der Unmöglichkeit, dass kurzfristig alle Tanks geprüft werden können, da nur 2 Unternehmen in Andorra für die Durchführung dieser Prüfungen zugelassen sind. Diese Unternehmen können derzeit maximal 7 Prüfungen pro Tag durchführen und berechnen für eine derartige Prüfung zwischen 800 und 1.000 EUR. Falls der Tank die Prüfung nicht besteht, sind oft nicht unerhebliche Investitionen notwendig. Zusätzlich sind die Eigentümer von Tankanlagen verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für ihren Tank abzuschliessen.

30.09.2012 Gericht versteigerte bereits verkauftes Grundstück

Das Verfassungsgericht hat das Amtsgericht zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt wegen der Versteigerung eines bereits verkauften Grundstücks in Encamp im Jahr 2000. Die Vollstreckungsabteilung des Amtsgerichts hatte das Grundstück versteigert, von dem angenommen wurde, dass es einem Schuldner gehörte. Der Schuldner hatte das Grundstück jedoch bereits 1995 verkauft. Um den Irrtum zu beheben hat das Amtsgericht 2011 dann dem Ersteigerer das Eigentum an dem Grundstück wieder entzogen, doch dieser hatte auf Schadenersatz geklagt und nun Recht bekommen.

25.09.2012 Krieg der Tabakpreise

Andorras kleine Einzelhändler für Tabakwaren haben sich über eine Supermarktkette, die Zigaretten-Stangen unter dem Einkaufspreis dieser Händler verkauft, bei der Regierung beklagt. Durch diese Verkäufe unter Einstandspreis ist deren Umsatz zusammengebrochen.
Die kleinen Händler kaufen die Stange Zigaretten beim Hersteller für 26,37 EUR und sollen diese für 29,95 EUR verkaufen. Die Supermarktkette verkauft die Stange für 24,90 EUR und begründet den Preis durch den Kauf großer Vorräte vor der letzten Erhöhung der Tabaksteuer. Die Regierung lehnt eine Intervention mit Verweis auf die freie Marktwirtschaft ab.

22.09.2012 Einlagen der Bankkunden sind 2011 gestiegen

Trotz Rückgang der inländischen Nachfrage aufgrund der Wirtschaftsrezession stiegen die Einlagen der Kunden bei Banken in Andorra im Jahr 2011 um mehr als 4%. Laut dem andorranischen Bankenverband 'Associació de Bancs d’Andorra' (ABA) erwirtschafteten die 5 andorranischen Banken insgesamt einen Gewinn von 197 Mio. EUR, 1,98% weniger als 2010, aufgrund gestiegener Personalkosten und geringerer Gewinnmargen.

09.08.2012 Direktinvestitionen durch Ausländer jetzt operativ

Nach der Publizierung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz für ausländische Investitionen ist der Weg seit heute frei. Ausländische Investoren können ab sofort ihre Anträge bei der Regierung stellen. Wenn die Regierung nicht binnen 30 Tagen ablehnt, gilt der Antrag als genehmigt. Ablehnungen müssen begründet werden. Ablehungsgründe sind unter anderem: Gefährung der nationalen Sicherheit, der öffentlichen und wirtschaftlichen Ordnung, der Umwelt oder des nicht näher definierten allgemeinen Interesses. Bewertet werden auch die Auswirkungen auf den freien Wettbewerb und den Arbeitsmarkt.

01.08.2012 5.280 Jahresabschlüsse 2011 hinterlegt

Der Termin, um die Bilanzen für das Jahr 2011 bei der Regierung zu hinterlegen, ist am 31.07.2012 abgelaufen. Die Regierung hat bekannt gegeben, dass 5.280 Dokumente angenommen wurden; diese Zahl beinhaltet diejenigen, die nur eine eidesstattliche Erklärung abgeben mussten, wenn der Umsatz unter 150.000 EUR lag, als auch die Bilanzen derjenigen, die darüber lagen. Allein am letzten Tag vor Ablauf der Frist wurden 1.232 Dokumente angenommen.

26.07.2012 Bisher keine Sanktionen bei Nichtvorlage der Bilanzen 2010

Obwohl die Regierung im Amtsblatt eine Liste mit denjenigen Firmen publiziert hat, die nicht ihre Bilanz für das Jahr 2010 bei der Regierung hinterlegt haben, wurden diese Firmen bisher nicht mit den im Gesetz angedrohten Geldstrafen belegt. Die Regierung hat das Problem, dass keine Datenbasis zur Verfügung steht, welche Firmen vorlagepflichtig sind und welche von der Pflicht befreit sind. Firmen mit einem Umsatz von weniger als 150.000 EUR waren im Jahr 2010 von der Hinterlegungspflicht befreit. Nach einer Gesetzesänderung müssen seit 2011 nun alle Gesellschaften und Freiberufler entweder ihre Bilanz hinterlegen oder eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass der Jahresumsatz unter 150.000 EUR lag.

16.07.2012 Innen- und Justizminister Marc Vila zurückgetreten

Der andorranische Innen- und Justizminister Marc Vila hat dem Regierungschef Toni Martí sein Rücktrittsgesuch übergeben. Nach seinen Angaben tritt er aus persönlichen Gründen zurück. Der Rücktritt des seit Mai 2011 im Amt gewesenen Ministers kommt allerdings überraschend. Nachfolger wird der bisherige Staatssekretär im Innenministerium Xavier Espot Zamora.

21.06.2012 Umsatzsteuergesetz verabschiedet

Um die andorranische Steuergesetzgebung an die der restlichen europäischen Länder anzupassen hat das Parlament heute ein Umsatzsteuergesetz verabschiedet. Die Steuer wird als 'Impost General Indirecte', kurz IGI, bezeichnet. Die neue Steuer wird ab 1. Januar 2013 den Großteil der bisherigen umsatzsteuerähnlichen Steuern 'Impost de Mercaderies Indirecte' (IMI), 'Impost indirecte sobre la prestació de serveis empresarials i professionals' (ISI), 'Impost indirecte sobre la prestació de serveis bancaris i de serveis financers' (ISI bancari i financer), 'Impost indirecte sobre la producció interna' (IPI), 'Impost indirecte sobre les activitats comercials' (IAC), 'Cànon del consum d'electricitat i telèfon' und 'Taxa per raó del servei de fe pública notarial' ersetzen. Der normale Steuersatz beträgt 4,5%, der ermäßigte Steuersatz beträgt 1% (Lebensmittel, Bücher, etc.).

21.06.2012 Gesetz für ausländische Investitionen beschlossen

Das Gesetz betreffend ausländischer Investitionen wurde heute vom Parlament angenommen. Das Gesetz soll die wirtschaftliche Öffnung des Fürstentums verwirklichen. Ausländern ist jetzt erlaubt, 100% an andorranischen Firmen in Wirtschaftsbereichen zu halten, welche nicht durch spezielle Gesetze eingeschränkt sind, wie z.B. der Finanzsektor. Jedoch ist jede Investition durch Ausländer in Andorra weiterhin vorher einzeln genehmigungspflichtig. Dadurch kann die Regierung Anträge auf Bewilligung von Investitionen ablehnen, wenn die Investition als nicht positiv für das Land erachtet wird. Die Opposition hatte sich ihrer Stimme enthalten, da das Gesetz der Willkür Tür und Tor öffnet.

31.05.2012 Neues Gesetz für passive Aufenthaltsgenehmigungen

Das Parlament hat heute die Modifizierung des Gesetzes für passive Aufenthaltsgenehmigungen beschlossen. Wesentliche Änderungen sind: es gibt nun 3 verschiedene Typen von Passiv-Residenten, eine permanente Investition in Andorra von mindestens 400.000 EUR wird für einen Typ der Genehmigungen erforderlich, die zu hinterlegende Kaution erhöht sich auf 50.000 EUR und die Dauer, die sich die Passiv-Residenten in Andorra mindestens aufhalten müssen, wird von 180 Tagen auf 90 Tage gesenkt.

20.05.2012 Finanzminister Cinca im Fadenkreuz

Unbekannte nahmen in der vergangenen Nacht das Wohnhaus des Ministers in La Massana unter Beschuss. Zwei der aus einem Jagdgewehr abgefeuerten Projektile durchschlugen die Glasscheiben der Schlafzimmerfenster.

27.04.2012 Gerichte vollkommen überlastet

Die Verwaltung kann keine Sanktionen auf gerichtlichem Weg eintreiben lassen, da die Gerichte mit mittlerweile mehr als 40.000 anhängigen Verfahren blockiert sind. Jedes Jahr kommen tausende neue Forderungen hinzu, alleine in den letzten Wochen hat alleine die Regierung 7.000 neue Fälle eingereicht. Die meisten Fälle erledigen sich mittlerweile durch Verjährung (3 Jahre nach Entstehung der Forderung) statt durch Vollstreckung.

29.02.2012 Bargeldschmuggel nach Spanien ist rückläufig

Im Jahr 2011 wurden von der spanischen 'Guàrdia Civil' nur noch 1.352.645 EUR an der Grenze zu Spanien beschlagnahmt, 46% weniger als 2010. Aufgrund der verstärkten Kontrollen am spanischen Grenzübergang Farga de Moles weichen viele Spanier nun auf den französischen Grenzübergang Pas de la Casa aus. Dort wurden insgesamt 1 Mio. EUR abgefangen. Wegen nichtdeklariertem Bargeld wurden 62 Verfahren eröffnet, allesamt gegen Spanier, 33 weniger als 2010.

19.01.2012 Hotmail filterte andorra.ad E-Mails aus

Während der letzten Zeit kamen E-Mail Mitteilungen, die von den fast 3.000 E-Mail Adressen unter der Toplevel Domain andorra.ad an E-Mail Postfächer bei dem Webmail-Anbieter Hotmail versandt wurden, nicht beim Empfänger an. E-Mails mit Absender andorra.ad wurden zwar ohne Fehlermeldung vom Hotmail Server angenommen, erschienen aber nicht im Posteingang noch im Junk-Mail-Ordner des Empfängers.
Die umstrittene Filtermaßnahme wurde von Hotmail mit der Bekämpfung von Spam begründet. Hotmail ist ein Onlinedienst von Microsoft. Aufgrund der Intervention von Andorra Telecom wurde diese Behinderung nun wieder aufgehoben.