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Medien Selbstzenzur und Konjunkturpolitik mit Zwangsinvestitionen

Versagen der vierten Gewalt und der Unterschied zwischen 'öffentlicher Meinung' und 'veröffentlichter Meinung'

11.12.2012

Die 'Vierte Gewalt' hat versagt, wenn die von der Verfassungstheorie abweichende negative Verfassungswirklichkeit nicht publiziert wird.

Die Vorsprache einer der Personen, die durch die Auswirkungen des Gesetzes 'Llei General d'Ordenació del Territori i Urbanisme (LGOTU)' [1] akut vom Verlust ihres Eigentums und der Existenz bedroht sind, ist beim Diari d'Andorra auf harsche Ablehnung gestoßen. Der Fall betrifft die Verletzung mehrerer prioritärer [2] Artikel der andorranischen Verfassung.

Leere Kassen der öffentlichen Hand erlauben ohne Ausweitung der Verschuldung keine neuen Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme aufzulegen. Um dennoch der Bauwirtschaft neue Aufträge zu verschaffen, ohne eine Belastung der öffentlichen Haushalte, wurden Kernaufgaben der öffentlichen Hand wie der Straßenbau per Gesetz auf Private abgewälzt.
Die unnötigen massiven Zwangsinvestitionen in Milliardenhöhe sollen einigen großen private Tiefbauunternehmen trotz Konjunkturschwäche weiterhin Wachstum, Einkommen und Beschäftigung durch Sanierung und Verbreiterung von Straßen sichern.
Das Gesetz erlegt einigen Immobilien Eigentümern unannehmbare Pflichten und Lasten auf unter grober Missachtung der Normenhierarchie [3] und der Verfassung [4] von Andorra. In der Praxis hat das Gesetz für viele Betroffene die Konsequenz eines totalen Verlustes ihres Eigentums und der daran gebundenen Existenz.

Der Mitarbeiter des Redaktionsteams wies darauf hin, dass ihm das Thema außerordentlich unangenehm sei. Die vorgelegten Dokumente könnten ihn persönlich in Schwierigkeiten bringen und wurden umgehend zurückgegeben. Mit Nachdruck wurde darauf hingewiesen, dass man nichts mit dieser Angelegenheit zu tun haben wolle, da Andorra sich in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten befindet.

Das heißt wohl, Menschenrechte sind Luxus. Wirtschaftliche Schwierigkeiten rechtfertigen die Unterdrückung der Berichterstattung über die Verletzung der Verfassung [5] und von Menschenrechten [6]. Die Reaktion deutet auf ein Versagen der vierten Gewalt [7] hin. Das Herstellen von Öffentlichkeit als wichtigste Funktion der Massenmedien in einer Demokratie findet nur da statt, wo dies für die Mitglieder der Regierung und oder einer Partei günstig ist. Soweit zur unabhängigen und kritischen Berichterstattung der Medien in Andorra.

Einziger Nachteil, den das selbst provozierte Zeitungssterben hat, ist, dass uns dann die Tageszeitungen zum Einwickeln von was auch immer und als Ofenanzünder fehlen werden.

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[1] 'Llei General d'Ordenació del Territori i Urbanisme' (LGOTU) vom 29. Dezember 2000 (BOPA 13010 2001) und Modifizierungen Llei 8/2006 vom 21.06.2006 (BOPA 18056 2006), Llei 6/2011 vom 28.07.2011 (BOPA 23054 2011).

[2] Anwendungsvorrang: Bei einer Normenkollision geht Verfassung vor Gesetz.

[3] Normenhierarchie: "Lex superior derogat legi inferiori." Das höherrangige Recht der Verfassung bricht das niederrangige. Danach geht als leitendes Verfassungsprinzip die Rechtsnorm auf der höheren Stufe der Normenhierarchie der nachrangigen vor.

[4] Verfassung des Fürstentums von Andorra vom 28.04.1993.

[5] Artikel 3.2 Verbot der Rückwirkung von Maßnahmen, 5 Menschenrechte, 6.1 Dikriminierungsverbot, 27 Eigentumsgarantie.

[6] Artikel 7 Gleichheit vor dem Gesetz, 17.2 Eigentumsgarantie, 20.2 Vereinigungsfreiheit, 30 Auslegungsvorschrift.

[7] Die vierte Gewalt oder publikative Gewalt wird als informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien verwendet.

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Link Tipps und Literaturempfehlungen:

- Cras Legam - Zensur findet nicht statt   "Natürlich findet Zensur statt", "Die Schere im Kopf ist überall" - Herman, Edward S. / Chomsky, Noam: Manufacturing Consent:   The Political Economy of the Mass Media, New York 1988, ISBN 978-0099533115   [Medien Konditionierung: Manipulation der Medien durch verschiedene politische   und wirtschaftliche Interessengruppen.] - Zach, Manfred: Die manipulierte Öffentlichkeit.   Politik und Medien im Beziehungsdickicht (Mut 1995) ISBN 978-3891820650 - Die Konsensfabrik. Noam Chomsky und die Medien   (Manufacturing Consent: Noam Chomsky and the Media), Kanada 1992 [ Link oder Buch vorschlagen ] [ Verwaisten Link melden ]

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