Selbstzenzur ist noch nicht ausreichend, Parlament bereitet 'Maulkorbgesetz' vor.

Der von der Fraktion 'Demòcrates per Andorra' (DA), welche die Parlamentsmehrheit hat, vorgelegte Gesetzesentwurf über den Schutz des Rechts auf Privatsphäre, Ehre und Ruf "Proposició de llei qualificada de protecció civil als drets a la intimitat, a l'honor i a la pròpia imatge" [1], umgangssprachlich als 'Maulkorbgesetz' betitelt, soll künftig auf mögliche Regelverstöße der Medien reagieren können.

Nachdem es zu heftiger Kritik an der Gesetzesvorlage innerhalb und ausserhalb des Parlaments gekommen ist, wurde die Frist für die Einreichung von Änderungsvorschlägen bis zum 25. Juni verlängert. Obwohl die Fraktion der DA selbst bisher 19 Änderungsvorschläge am eigenen Gesetzesentwurf eingereicht hat, vertritt die Fraktion die Meinung, dass gewisse Reaktionen übertrieben seien und geht davon aus, dass den Gesetzestext nicht ausreichend gut erklärt worden ist.

Widerstand regt sich

Die Öffentlichkeit zeigt sich zutiefst besorgt über die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Andorra.

Die Tageszeitung 'més - El diari de la gent d'Andorra' publizierte am 5. Juni aus Protest gegen die Gesetzesvorlage eine Ausgabe ohne Nachrichteninhalte mit der Überschrift "El tipus de premsa que volen Govern i el grup demòcata amb la 'llei mordassa'" [2]. Mit der Protestaktion wurde signalisiert, dass die Regierung und die Fraktion DA mit dem 'Maulkorbgesetz' die Medien weiter zur Selbstzenzur treiben.

Die Journalistenvereinigung hält es für möglich, dass das Gesetz zur verdeckten Zensur, zu unfairen Forderungen und vermehrt zu Gerichtsverfahren führen wird.

Das Thema bewegt auch in den sozialen Netzwerken die Gemüter

Seit dem 5. Juni gibt es eine Seite im sozialen Netzwerk Facebook gegen das Gesetz. Mit der Seite "Stop a la llei mordassa a Andorra" (in deutsch übersetzt: "Stop das Maulkorbgesetz in Andorra") wollen die Initiatoren verhindern, dass das Gesetz verabschiedet wird. Die Initiative wird bereits von zahlreichen Nutzern dieses sozialen Netzwerks unterstützt.

Regierung rudert rückwärts

Aufgrund der anhaltenden Kritik an dem Gesetzesvorschlag hat der Sprecher der Regierung, Minister Jordi Cinca, erklärt, dass die Regierung nicht beabsichtigt hätte, die Kontrolle über die Medien zu erhöhen, da das Gesetzgebungsverfahren nicht von der Regierung initiert wurde, sondern von der Parlamentsfraktion DA und überhaupt erachtet die Regierung den Gesetzesvorschlag derzeit als unnötig. Cinca bestritt jeglichen Einfluss der Exekutive auf das Gesetz und glaubt, dass in Andorra die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt sei und die im öffentlichen Interesse stehenden Persönlickeiten würden in den Medien nicht "missbraucht" werden.

Selbstzensur der Medien wird noch verstärkt

Die Sozialdemokraten 'Partit Socialdemokrata' (PS) hingegen zeigen sich sehr besorgt hinsichtlich dieses Gesetzes. Sie befürchten, dass durch das 'Maulkorbgesetz' die Selbstzensur der Medien noch verstärkt wird. Die Sozialdemokraten betonen, dass die Rechte, die man jetzt regulieren will, bereits klar und angemessen geregelt sind. Daraus ziehen die Sozialdemokraten die Schlussfolgerung, dass dieses 'Maulkorbgesetz' nicht notwendig ist.

Die umstrittensten Punkte sollen modifiziert werden

Die Fraktion 'Grup Mixt' hat 22 Änderungsvorschläge eingereicht, welche die kontroversen Punkte entschärfen sollen und wenn diese angenommen werden, ein derart reduziertes Minimum-Gesetz zurücklassen, das so nie vorgeschlagen worden wäre. Jaume Bartumeu, Präsident dieser Fraktion, versicherte zudem, dass der Gesetzesentwurf die Normenhierarchie verletzt, da der Artikel 1 des Gesetzesentwurfs das Zivilrecht über das Strafrecht stellt. Auch sagte Bartumeu gegenüber der Zeitung 'El Periodic d'Andorra', dass das 'Maulkorbgesetz' der Regierung erlaubt, die Medien zu kontrollieren. [3]

Das Thema Einschränkung der Meinungfreiheit durch ein 'Maulkorbgesetz' kocht auch in Spanien hoch und treibt tausende Demonstranten auf die Straßen.

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[1] 'Proposició de llei qualificada de protecció civil als drets a la intimitat, a l’honor i a la pròpia imatge'
[CA], in: Butlletí del Consell General (BCG) [Amtsblatt des Parlament], Heft 16, 2014, vom 24. März
2014, S 8-19.
http://www.consellgeneral.ad/ca/activitat-parlamentaria/iniciatives-legislatives/proposicions-de-
llei/proposicio-de-llei-qualificada-de-proteccio-civil-als-drets-a-la-intimitat-a-l2019honor-i-a-la-propia-
imatge/at_download/PublicacioPDF [ 266 Kbyte] [online nicht mehr disponibel]

[2] Tageszeitung 'més - El diari de la gent d'Andorra', Nr. 2163, vom 5. Juni 2014

[3] Bartumeu diu que la llei 'mordassa' permet que el Govern controli els mitjans
http://www.elperiodicdandorra.ad/politica/34448-bartumeu-diu-que-la-llei-mordassa-permet-
el-control-del-govern.html

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Version: 10.2, letzte Bearbeitung: 22. März 2018