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Finanzminister wird Handel mit Blutdiamanten vorgeworfen

Rücktritt des Finanzministers gefordert

12.05.2016

Der Handel mit Blutdiamanten, so der Vorwurf, belastet die Reputation des Finanzministers Cinca und damit den Ruf Andorras im Ausland.

Als Blutdiamanten werden Diamanten bezeichnet, die in Konfliktgebieten zumeist illegal geschürft wurden und mit deren Verkauf eine oder mehrere Parteien eines bewaffneten Konflikts finanziert werden.

Nach Bekanntwerden der Verwicklung des andorranischen Finanzministers Jordi Cinca in die Panama Papers veröffentlichte am 1. Mai die spanische Zeitung 'El Confidencial' Dokumente, die die Verstrickung des Ministers in Geschäfte mit Blutdiamanten in den Jahren 1999 bis 2002 belegen sollen. Recherchen der Zeitung werfen dem Minister vor, dass mehrere Gesellschaften, in denen Cinca zeichnungsberechtigt war, Geschäftsbeziehungen mit dem Diktator Charles Taylor, 1997 bis 2003 Präsident des kleinen westafrikanischen Landes Liberia, aktiv unterhalten haben. [1]

Ex-Diktator Charles Taylor wurde 2012 vom internationalen Sondergerichtshof der Vereinten Nationen in DenHaag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Gefängnisstrafe von 50 Jahren verurteilt.

Rücktritt des Finanzministers gefordert

Die Oppositionspartei Liberals d'Andorra fordert den Minister auf, gerichtlich gegen die Vorwürfe in den ausländischen Medien vorzugehen oder von seinem Amt zurück zu treten [2]. Der durch die Verstaatlichung der Banca Privada d'Andorra (BPA) ebenfalls in der Kritik stehende Regierungschef Martí stellt sich bisher noch hinter seinen Finanzminister [3].

Cinca selbst sieht bisher keinen Grund für einen Rücktritt und bestreitet jegliche Verwicklung in den Handel mit Blutdiamanten und kündigte gerichtliche Schritte an. Cinca ist der Meinung, dass die ganzen Anfeindungen die Destabilisierung der derzeitigen Regierung von Andorra zum Ziel hätten. [4]

Jordi Cinca absolvierte eine Ausbildung [5] an der von der umstrittenen [6] katholischen Organisation Opus Dei [7] gegründeten 'Instituto de Estudios Superiores de la Empresa (IESE)', einer privaten Managementschule in Barcelona für die künftige Elite in der Wirtschaft [8], bevor er für das Bankhaus Crèdit Andorrà tätig wurde und wenig später in die Politik wechselte.

Petition appelliert an die Mitverantwortung der Kofürsten

Empörte Bürger fordern jedoch wegen der angeblichen Verwicklung des Ministers in den Handel mit den sogenannten Blutdiamanten und den damit einher gegangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einer Petition [9] auf Change.org von den Kofürsten von Andorra, auf eine Entlassung des Ministers hinzuwirken.

Ob die Kofürsten, Joan Enric Vives Sicília, Bischof von Urgell, und François Hollande, Präsident der Französischen Republik, sich in irgendeiner Form offiziell 'bewegen', muss bezweifelt werden.

Die Aufgaben der Kofürsten regelt TITEL III der Verfassung des Fürstentums von Andorra [10]. Die Möglichkeiten der Kofürsten sind formal limitiert. Bisher konnte dem Minister nichts Illegales nachgewiesen werden. In der Vergangenheit haben sich die Kofürsten selbst in Fällen, in denen die Verletzung des zwingenden Rechts (ius cogens) angezeigt wurde, nicht gerührt.

Illegal, unmoralisch oder doch illegitim

Zwischen legalen und illegalen Märkten und Geschäften lässt sich häufig alles andere als eindeutig unterscheiden, das zeigen die Forschungsergebnisse mehrerer wissenschaftlicher Arbeiten am Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung [11].

Hier stellt sich die Frage, ob ein 16 Jahre zurückliegendes Verhalten, das heute als moralisch verwerflich angesehen werden kann, ausreicht, um die aktuelle Forderung nach einem Rücktritt eines Ministers zu rechtfertigen.

Allerdings bereitet sich, nach bisher unbestätigten Informationen des Informationsdiensts 'AltaVeu Digital', die Regierung bereits intern auf einen Rücktritt des Finanzministers vor [12].

________________________

[1] Vgl. Lamelas, Marcos: El grupo consiguió el apoyo del presidente liberiano Charles Taylor - El ministro de Finanzas de Andorra, vinculado a un grupo que vendía diamantes de sangre [ES], in: El Confidencial, 2016, vom 01. Mai, Online in Internet: URL:
http://www.elconfidencial.com/economia/2016-05-01/el-ministro-de-finanzas-de-andorra-vinculado-a-un-grupo-que-vendia-diamantes-de-sangre_1192877/

[2] Vgl. o.V.: Liberals exigeix a Cinca que plegui si el Govern no desmenteix els seus vincles amb els ‘diamants de sang’ [CA],
in: Altaveu digital, 2016, vom 4. Mai, Online in Internet: URL:
http://altaveudigital.com/liberals-exigeix-a-cinca-que-plegui-si-el-govern-no-desmenteix-els-seus-vincles-amb-els-diamants-de-sang/

[3] Vgl. o.V.: El cap de Govern nega una remodelació de l'executiu [CA],
in: Andorra Difusió - el web de Ràdio i Televisió d'Andorra, 2016, vom 9. Mai, Online in Internet: URL:
http://www.andorradifusio.ad/Noticies/el-cap-de-govern-nega-una-remodelacio-de-lexecutiu

[4] Interview mit Jordi Cinca im andorranischen TV RTVA, Programm "La Rèplica" [CA], 2016, vom 12. Mai,
Online in Internet: URL:
http://www.andorradifusio.ad/Noticies/cinca-nega-cap-vinculacio-amb-els-diamants-de-sang-i-afirma-que-les-acusacions-contra-ell-volen-desestabilitzar-el-govern

[5] Lebenslauf - Curriculum Vitae Jordi Cinca Mateos Ministre de Finances [CA]
http://govern.ad/images/stories/govern/CVs/CV_J_Cinca.pdf

[6] Schmidt-Salomon, Michael: Scientology und Opus Dei: ein Vergleich [DE], 2002,
Online in Internet: URL:
http://www.schmidt-salomon.de/scientopus.htm

[7] Opus Dei [DE]
https://de.wikipedia.org/wiki/Opus_Dei

[8] IESE Business School [EN]
http://www.iese.edu/en/index-default.html

[9] Vgl. Highwall, Peter: Petición al Papa Francisco y a François Hollande para que actúen en Andorra [ES], 2016, vom 6. Mai,
Online in Internet: URL:
https://www.change.org/p/petici%C3%B3n-al-papa-francisco-y-a-fran%C3%A7ois-hollande-para-que-act%C3%BAen-en-andorra?

[10] Verfassung des Fürstentums von Andorra [DE]
http://www.andorra-intern.com/docs-pub/verfassung.htm

[11] Vgl. Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG): Aus der Forschung - Illegale Märkte
http://www.mpi-fg-koeln.mpg.de/aktuelles/forschung/themen/beckert_illegalemaerkte.asp

[12] Vgl. Una remodelació ministerial plana sobre Prat de la Creu per frenar l'impacte del 'cas Cinca' [CA],
in: Altaveu digital, 2016, vom 7. Mai, Online in Internet: URL:
http://altaveudigital.com/una-remodelacio-ministerial-plana-sobre-prat-de-la-creu-per-frenar-limpacte-del-cas-cinca/

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