Andorra knickt vor der OECD ein und will den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bis 2017 implementieren.

Außenminister Gilbert Saboya hat heute in Paris vor der 'Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung' (OECD) [1] Andorras Bereitschaft erklärt, sich der multilateralen Konvention der OECD über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen 'Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information' [2], anzuschließen.

Der von der Regierung angestrebte Beitritt von Andorra zur multilateralen Konvention der OECD über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bedeutet das Ende des Bankkundengeheimnisses in Andorra. Der automatische Informationsaustausch wird ausländische Steuerpflichtige mit Konten in Andorra betreffen sowie andorranische Steuerpflichtige mit Konten im Ausland.

Banken werden zum Hilfsorgan der Steuerverwaltungen

Erfasst werden sollen alle Arten von Kapitalerträgen, also nicht nur Zinsen und Dividenden, sondern auch die Kontoguthaben und die Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

Die meldepflichtigen Konten umfassen Konten von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich Trusts und Stiftungen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich aktiv sind. Des weiteren ist eine Identifizierung und Meldung der natürlichen Personen, die eine juristische Person beherrschen, vorgesehen.

Im gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandard (CRS), kurz 'Gemeinsamer Meldestandard', ist bereits detailliert geregelt, welche Daten wann wie erfasst und übermittelt werden.

Die neuen Aufgaben haben stark an Komplexität zugenommen und konvertieren Banken vollends zu 'Erfüllungsgehilfen der Finanzbehörden'.

Bemühungen zur Bekämpfung der Steuerflucht sind voll im Gang

Der Einfluss der OECD hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Mit der Erklärung vom 6. Mai 2014 unterstützen die Regierungen von Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, China, Chile, Costa Rica, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Indien, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malaysia, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Saudi Arabien, Singapur, Slowakei, Slowenien, Süd Afrika, Spanien, Schweden, Schweiz, Tschechien, Türkei, Ungarn, USA und die Europäische Union die Bereitschaft den 'automatischen Informationsaustausch in Steuersachen' umzusetzen.

Mehr als 50 Staaten werden voraussichtlich ab 2017 die persönlichen Informationen über Kapitalerträge von Bürgern automatisch an die entsprechende Steuerbehörde des jeweiligen Heimatlandes weiterleiten. Der Trend zu einem weltweiten automatischen Informationsaustausch scheint sich fortzusetzen.

OECD installiert die totale Überwachung

Die Aktivitäten der OECD zur Bekämpfung der Steuerflucht sind in den letzten Jahren dramatisch ausgeweitet worden. Kritiker betrachten diese Entwicklung als einen weiteren Schritt zur weltweiten Totalüberwachung. Es wird eine Illusion bleiben, dass diese Maßnahmen an der Situation der chronisch klammen Staaten etwas ändern wird, da die Ursache der Probleme der öffentlichen Haushalte nicht auf der Einnahmeseite zu suchen ist. Weder die Staats- noch die Steuerquote werden sinken und die Verschuldung erst recht nicht. Der Mensch wird zum Objekt bürokratischer Überwachung und Verordnung.

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[1] 'Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung' (OECD)
http://www.oecd.org/

[2] 'Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information'
http://www.oecd.org/ctp/exchange-of-tax-information/automatic-exchange-financial-account-
information-common-reporting-standard.pdf [ 758 Kbyte]

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Das Bankkundengeheimnis und die EU (Vereinigung Medien-Panoptikum)
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