Informationsfreiheit hat sich in Andorra deutlich verschlechtert |
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Pressefreiheit verliert in Andorra markant an Boden
Mangelnde Unabhängigkeit der Medien führt zu Spannungen
16.02.2015
Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht die Rangliste zum Stand der Pressefreiheit 2015. Andorra zeigt die markanteste Entwicklung im 'Press Freedom Index'. Die "Rangliste" der ROG bezeichnet Andorra als größten Absteiger.
"Andorra (Rang 32, -27) bezahlt mit seinem grossen Rangverlust den Preis für die mangelnde Unabhängigkeit der Medien von finanziellen, politischen und religiösen Interessen - sie führte zu vielen Interessenskonflikten. Recherchen über die Tätigkeiten der andorranischen Banken wurden dadurch erschwert, dass beispielsweise kein Quellenschutz existiert." [1].
"... wo wirtschaftliche Konzentration und Interessenkonflikte schärfer zutage getreten sind und jeglicher gesetzlicher Schutz für Meinungsfreiheit und die Vertraulichkeit journalistischer Quellen fehlt. Vor allem die Macht der Banken auch als Anzeigenkunden ist ein ernsthaftes Problem für die Unabhängigkeit der Medien." [2] heißt es in der Pressemitteilung ROG Deutschland.
Zweifel bestätigt
Andorras Rang fällt von Platz 5 im Jahr 2014 um minus 27 Plätze auf Platz 32 zurück. Das Ergebnis erhärtet die auch von uns beobachtete Interessenverquickung im Erhebungszeitraum 15. Oktober 2013 bis 14. Oktober 2014.
Im Januar 2013 berichtete Andorra-Intern, dass eine Tageszeitung die Unterdrückung der Berichterstattung über die Verletzung der Verfassung und der Menschenrechte mit der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation Andorras rechtfertigte. [3] Dies wird nicht der einzigste Fall gewesen sein, der eine harsche Ablehnung erfuhr. Erst mit einer erheblichen Verzögerung von 20 Monaten nahm sich die verbreitetste Tageszeitung des Landes dem Thema an. [4]
Ebenso ist in diesem Zusammenhang das von der Regierung mit Unterstützung der Parlamentsfraktion 'Demòcrates per Andorra' (DA) im Juni 2014 eingebrachte 'Maulkorbgesetz' zu sehen. Der Vorstoß zielte auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ab. Die Proteste gegen das Gesetz haben schließlich zu einer Abschwächung des Textes geführt. Es wird befürchtet, dass die Medien durch das Gesetz weiter zur Selbstzenzur getrieben werden. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, die Medien stärker zu kontrollieren.
ROG hält zu Andorra fest, in dem Zwergstaat mit seinen 80.000 Einwohnern gibt es ein staatliches Fernsehprogramm und zwei eigenständige Tageszeitungen. Viele Andorraner nutzen zudem Medien aus den Nachbarländern Spanien und Frankreich. Die Verfassung Andorras garantiert Meinungs- und Pressefreiheit, das Internet unterliegt keiner Zensur. [5] Die Informationen, die ROG bei seinen Einschätzungen zu Rate zieht, sind allerdings nicht ganz akkurat, denn Andorra hat nur rund 70.000 Einwohner.
Die Pressefreiheit ist in ständiger Gefahr, wenn diese nicht permanent verteidigt wird. Die Spitzenplätze der 180 Länder umfassenden Rangliste nehmen Finnland, Norwegen und Dänemark ein.
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[1] Informationsfreiheit weltweit vermehrt unter Druck (ROG Schweiz, 05.02.2015)
http://www.rsf-ch.ch/node/7372
[2] Rangliste der Pressefreiheit 2015 veröffentlicht (ROG Deutschland, 12.02.2015)
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/andorra/alle-meldungen/meldung/rangliste-der-pressefreiheit-2015-veroeffentlicht/
[3] 'Maulkorbgesetz' für Medien in Andorra in Vorbereitung
http://www.andorra-intern.com/2014/maulkorbgesetz.htm
[4] Medien Selbstzenzur und Konjunkturpolitik mit Zwangsinvestitionen
http://www.andorra-intern.com/2012/medien-selbstzensur.htm
[5] Andorra
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/andorra/
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