Parlamentswahlen: Andorra vor die Wahl gestellt. Hintergrundinformationen - Kann sich das Fürstentum einen Regierungswechsel leisten? |
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Parlamentswahlen: Andorra vor der Wahl
14.03.2005
Von Hans H. Boldt, Sant Julià de Lòria
Am 24. April 2005 wählt Andorra ein neues Parlament. Rund 16.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Das sind 17 % mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2001.
Die aktuelle Regierung Govern wird von der konservativ liberalen Partei Partit Liberal Andorra (PLA) gestellt.
Der derzeit noch amtierende Regierungschef Marc Forné Molné, der im Verhältnis zur Bedeutung Andorras sogar im Ausland einen relativ hohen Bekanntheitsgrad erlangt hat und sich einer gewissen Beliebtheit erfreut,
kann nach 10-jähriger Amtszeit nicht wiedergewählt werden.
Parteien sind im Fürstentum Andorra erst seit dem Jahr 1993 zugelassen, davor entschieden die Wähler zwischen einzelnen Kandidaten, die sich für einen Sitz im Parlament bewarben.
Damit eine Kandidatur zugelassen wird, sind die Unterschriften von mindestens 0,5 % der Wahlberechtigten notwendig, hierzu sind derzeit rund 80 volljährige Andorraner erforderlich.
Das aus 28 Abgeordneten bestehende Parlament Consell General wird auf vier Jahre gewählt.
14 der 28 Parlamentsmitglieder werden auf regionaler Ebene gewählt, 2 Parlamentarier für jede Gemeinde Parròquia, die anderen 14 Sitze werden auf nationaler Ebene gewählt.
Andorranische Frauen sind seit 1970 zur Abgabe ihrer Stimme an den Wahlurnen zugelassen.
Wahlberechtigt ist nur ein Bruchteil der Bevölkerung von derzeit rund 75.000 Einwohnern. Bei den letzten Parlamentswahlen waren 13.342 Andorraner wahlberechtigt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 81,6 %. Von den 28 Sitzen verteilen sich aktuell 15 auf die Liberalen Partit Liberal Andorra (PLA), 6 auf die Sozialdemokraten Partit Socialdemòcrata (PS)
und 5 auf die konservative Zentrumspartei Partit Demòcrata (PD)
sowie 2 auf die nur regional angetretene "Unió Laurediana (UL)" aus Sant Julià de Lòria.
Parteien konnten in ihrer kurzen Geschichte in Andorra bisher nicht die Bedeutung erlangen wie in Staaten, die auf eine lange Parteiengeschichte zurückblicken können.
Zum Zeitpunkt der Zulassung von Parteien in Andorra hatten Parteien in anderen Ländern Ihren Zenit lange durchschritten und verlieren durch die zunehmende Politikverdrossenheit in der Gesellschaft kontinuierlich an Bedeutung.
Im wesentlichen stehen sich zwei Konzepte gegenüber, die unterschiedlicher nicht sein können. Die Liberalen stehen vereinfacht für das Versprechen, keine direkten Steuern zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts einzuführen. Die Liberalen verteidigen das Modell der indirekten Besteuerung mit dem Argument, dass eine direkte Besteuerung der Einkommen einen extrem hohen Erhebungs- und Kontrollaufwand verursachen würde.
Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Regierungschefs Cap de Govern ist Albert Pintat.
Dieser wäre insofern ein ehrlicher Nachfolger, denn es handelt sich um eine in Andorra bekannte, einflussreiche und angesehene Persönlichkeit, also keine Marionette, sondern vereint reale wirtschaftliche und politische Macht.
Albert Pintat ist kein unbekannter und hat nicht nur als ehemaliger Außenminister und jetziger Botschafter Andorras in den Beneluxstaaten die Fäden der Politik in Andorra fest in seiner Hand. Pintat hat sich bereits dahin gehend geäußert, dass er bei der Einhaltung der bestehenden Gesetze, speziell rund um das Thema Immigration, strenger durchgreifen will.
Die Opposition, die Sozialdemokratische Partei "Partit Socialdemòcrata" unter der Führung von Jaume Bartumeu Cassany steht für mehr soziale Sicherheit und eher für eine Annäherung an die EU.
Der Spitzenkandidat Jaume Bartumeu hat in der Vergangenheit in den Medien (Diari d'Andorra) verschiedentlich angemerkt, dass er persönlich einen EU-Beitritt und die Einführung direkter Steuern als vorteilhaft erachtet.
Diese Einstellung dürfte aber nicht bei allen Parteimitgliedern uneingeschränkt Befürwortung finden. Jaume Bartumeu gibt sich auf seiner eigenen Website siegessicher und versucht, sich bürgernah darzustellen.
Die Partit Socialdemòcrata ist dem Typ nach eher eine Massenpartei, obwohl man in Andorra bei der geringen Anzahl an Wahlberechtigten nicht von 'Massen' reden kann, mit der größten Tendenz zu mehr Bürokratie und Regelungsdichte. Die PS verfügt über gute Kontakte zu den spanischen Sozialisten Partido Socialista Obrero Español (PSOE).
Daneben gibt es bei einer eindimensionalen Betrachtungsweise links von den beiden großen Parteien neuerdings auch die Grünen Verds d’Andorra.
Dieser Partei, die mit Ökologie und sozialen Themen antritt, werden aufgrund des in Andorra nicht sehr ausgeprägten Umweltbewusstseins bisher nur begrenzte Chancen eingeräumt.
Die Grünen werden von den Jungen Linken "Joventuts d’Esquerra", ein Sammelbecken bestehend aus Friedensbewegung und Globalisierungsgegnern, unterstützt und haben einige interessante Ansätze im Programm, aber auch die Einführung von direkten Steuern.
Auf der anderen Seite weiter rechts steht die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung verlierende Zentrums-Partei "Partit Demòcrata", die sich kürzlich in Centre Demòcrata Andorrà (CDA)
umbenannt hat.
Die partiell mit den Liberalen vinkulierte CDA dürfte aufgrund der in den vergangenen Jahren fast unterlassenen Oppositionsarbeit Mühe haben, dem Wähler zu erklären, warum man seine Stimme nochmals dieser Partei geben soll.
Eine Besonderheit in Andorra ist, dass die sich zur Wahl stellenden Kandidaten die meisten der Wahlberechtigten, insbesondere die Familienoberhäupter Cap de Casa, persönlich zu Hause aufsuchen,
weniger um diesen ihr 'Wahlprogramm' vorzustellen, als in einem persönlichen Gespräch die Konditionen für eine Stimmabgabe zur Wahl oder Wiederwahl zu besprechen.
In fast jeder andorranischen Familie gibt es mittlerweile mindestens ein Familienmitglied, das einen Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung von Land, Gemeinde oder den Schulen hat.
Die einzigste Partei, die angekündigt hat, diese Tradition der Hausbesuche nicht fortzuführen, sind die Grünen. Diese Gruppierung informiert die interessierte Öffentlichkeit bereits vor der heißen Phase des Wahlkampfes über ihre Absichten und Ziele in vergleichsweise transparenter Art auf der allgemein zugänglichen Internetseite der Partei.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags, etwa einen Monat vor dem eigentlichen Termin zur Stimmabgabe, ist in den Medien des Landes die anstehende Wahl bisher noch kein alles beherrschendes Thema.
Die Parteien sind derzeit noch mit der Aufstellung der Listen mit ihren Kandidaten befasst. Der eigentliche Wahlkampf ist auf den Zeitraum vom 8. April bis 22. April begrenzt und endet damit zwei Tage vor dem eigentlichen Wahltermin am 24. April 2005.
In Andorra sagen einige wenige wichtige Familienclans wo es lang geht. Davon wird etwa die Hälfte wieder die Liberalen wählen, da sie mit diesen verbunden ist oder stark mit diesen sympathisiert, die andere Hälfte hatte sich zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels noch nicht entschieden,
welcher Partei sie ihre Stimme geben wird. Entschieden wird diese Wahl also nicht von den Stammwählern der Parteien, sondern von den unzufriedenen und den Wechselwählern, deren Zahl größer geworden sein soll.
Die Wähler lassen sich anlässlich eines Hausbesuchs von dem einen oder anderen Kandidaten überzeugen. Der Politik der Liberalen in den vergangenen Jahren haftet der Makel an, dass diese nur für sich selbst liberal sind.
Von einer gewissen Intransparenz und sogar Filz bis auf höchster Ebene wird im Volk gemunkelt.
Von der sozialdemokratischen Opposition wird den Liberalen vorgeworfen, in den letzten 10 Jahren nichts für die Integration der in Andorra lebenden Ausländer getan zu haben.
Ein nicht ganz unbegründeter Vorwurf, aber eine soziale Integration erfordert auch eine wirtschaftliche Integration, sonst hat die soziale keine Grundlage, und diese wird von keiner der Parteien ernsthaft verfolgt.
Das hat das Entstehen von Parallel- und Subgesellschaften zur Folge und begünstigt indirekt die Ansiedlung von Schein- oder 'Teilzeit-Residenten'.
Auch wenn je nach Nationalität theoretisch nach zehn, oft auch erst nach 20, und in der Praxis sind es dann meist noch mehr Jahre, die rechtlichen Beschränkungen entfallen, bestehen nicht selten neue technische Hemmnisse weiter.
Wirtschaft und Politik unterliegen im Fürstentum einer engen Verflechtung. Als Muster der Organisation einer Integration ist bei den Liberalen das System der Belohnung vom Wohlverhalten (Patronage) erkennbar.
Nicht ganz uninteressant ist in diesem Zusammenhang, dass es einige elitäre Köpfe in Andorra gibt, die angekündigt haben, an der Wahl teilzunehmen, und damit demonstrativ vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, jedoch den Stimmzettel blanko abzugeben, da weder die eine,
noch die andere Partei eine echte wählbare Alternative darstellen. Bei der letzten Parlamentswahl wurden 488 Stimmen in blanko und 138 ungültige Stimmen abgegeben, was rund 2,7% der Wähler entspricht.
Bisher ist es noch keiner Partei gelungen, ein überzeugendes Programm zur Lösung der Probleme des Landes zu generieren. Die etablierten Parteien hinterlassen bei der Analyse ihrer Ziele den Eindruck einer Ansammlung von Fragmenten von Ideen.
Praktiziert wird eine Politik von Tag zu Tag, eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, vor allem Zeit zu gewinnen.
Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten Parlamentswahlen im März 2001 bei 81,6 % und wird voraussichtlich dieses mal ähnlich hoch oder vielleicht sogar noch noch etwas höher liegen.
Von der anderen Orts beklagten Politikverdrossenheit ist in Andorra bisher wenig zu merken. Wahrscheinlich bleibt alles wie es ist.
Da die auf den Oppositionsbänken sitzenden Politiker sich untereinander bisher nur wenig einig sind, wird es lediglich die Frage sein, ob die Liberalen die absolute Mehrheit erringen können oder sich von Fall zu Fall tolerieren lassen müssen.
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Externe Links
Partit Liberal Andorra" (PLA) - URL: http://www.liberals.ad/
Partit Socialdemòcrata (PS) - URL: http://www.psa.ad
Jaume Bartumeu - URL: http://www.jaumebartumeu.ad
Partit Demòcrata (PD) - URL: http://www.partitdemocrata.ad [online nicht mehr disponibel]
Centre Demòcrata Andorrà (CDA) - URL: http://www.cda.ad [online nicht mehr disponibel]
Verds d’Andorra - URL: http://www.verds.ad
Partido Socialista Obrero Español - URL: http://www.psoe.es
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Nachfolgend die bisher abgegebenen Kommentare
Andorra-Intern - 29. März 2005, 18:38 h
Nachtrag
Soeben errreichte uns ein Schreiben, datiert 15. März, des inzwischen für das Amt als Regierungschef nominierten Spitzenkandidaten der 'Partit Liberal d'Andorra' (PLA) Albert Pintat, in welchem dieser uns darauf hinweist, nun ebenfalls eine Website unter dem URL: www.albertpintat.ad online gestellt zu haben. Ferner bekundet Albert Pintat sein Interesse an der Meinung aller Bürger Andorras und erwartet Ideen und Vorschläge für die Weiterentwicklung eines fortschrittlichen Andorras und Qualität für alle. [Diese Website ist mittlerweile online nicht mehr disponibel] |
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