Unglaubliche Forderung: Beim Grenzübertritt Spanien/Andorra sollen Besucher 50 EUR Steuer an den spanischen Staat zahlen |
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Besucher von Andorra sollen eine Art Strafsteuer an Spanien zahlen
Zurück zur Wegelagerei des Mittelalters?
16.08.2013
Die Spannungen zwischen Spanien und Großbritannien wegen Gibraltar beginnen, sich auf Andorra auszuwirken.
Nachdem die spanische Regierung scharfe Maßnahmen gegen Gibraltar, wie die Einführung einer Einreisesteuer aus Gibraltar, angekündigt hat, fordert jüngst der Präsident des spanischen Hotellerieverbandes der Provinz Lerida, Juan Antonio Serrano, lauthals die Erhebung einer neuen Strafsteuer in Höhe von 50 Euro bei der Ausreise aus Spanien bzw. bei der Einreise nach Spanien von allen Touristen am Grenzübergang von und nach Andorra.
Serrano verteidigt seine Forderung damit, dass die bestehende Steuerdifferenz mit dem Steuerparadies Andorra der spanischen Wirtschaft schaden würde und er die Erhebung der Steuer lediglich als eine Kompensation ansieht. Laut Serrano seien die katalanischen Beherbergungsbetriebe aufgrund der zu günstigen Preise der Hotels in Andorra nicht wettbewerbsfähig. Die Preise der Hotels in Andorra seien zu günstig im Vergleich zu Katalonien.
Die Erhebung der Steuer soll auch dazu genutzt werden, dass Spanien verstärkt Kontrollen an der Grenze zu Andorra durchführen kann, insbesondere um den Schmuggel mit Tabakwaren und Alkoholika einzudämmen.
Im Falle einer Einführung einer allgemeinen Ausreisesteuer würde sich Spanien in die Gesellschaft zahlreicher Entwicklungsländer begeben. Die Erhebung von Ausreisesteuern ist von Ägypten bis Zimbabwe beim grenzüberschreitenden Personenverkehr verbreitet. Während in anderen Ländern die Erkenntnis wächst, dass derartige Steuern für den Tourismus nicht förderlich sind und diese Steuern abschaffen, wie jüngst in Ägypten, denkt man in Spanien an die Einführung.
Dem Wesen nach ist diese Steuer weder eine Ausreise- noch eine Einreisesteuer, sondern eine Strafsteuer, da diese nur auf die Besucher von Andorra zur Anwendung kommen soll. Die Einführung von Steuern, welche jedoch ausschließlich auf Reisende, die an den Grenzübergängen nach Andorra und Gibraltar unterwegs sind, anzuwenden, wäre eine kurzsichtige und unangemessene Wegelagerei. Weitere Behinderungen unter dem Vorwand vermehrter Kontrollen wären eine nicht hinzunehmende Provokation, die zu einer Belastung der Beziehungen mit Andorra führen kann.
Nach europäischer Rechtsauffassung kann es schwierig werden, solch eine Steuer voranzubringen, was aber durchaus denkbar wäre ist die Einführung einer Art Straßenbenutzungsgebühr.
Auch wenn der Vorschlag derzeit keine Aussicht auf eine Umsetzung haben dürfte, zeigt dies dennoch, wie emotional aufgeheizt die Stimmung bereits ist. Ob nun mit oder ohne Gesetz, Schikanen an den Grenzübergängen können nicht ausgeschlossen werden.
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Quellen
Diari d'Andorra und eigene Recherche.
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Anonym - 18.08.2013, 17:37 h
Strafsteuern werden in Mode kommen
Strafsteuern für Reiche und Leistungsträger, Strafsteuer für Paare ohne Kinder, Strafsteuer für Konfessionslose, Strafsteuer für große Häuser, Strafsteuer für ausländische Banken, Strafsteuer für CO2-Verschmutzer, Strafsteuer bei Ferienimmobilien, Strafsteuer bei gewissen Zahlungen und am besten noch rückwirkend erheben. |
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