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Steuergesetz soll vor Veröffentlichung in Kraft treten

Angriff auf Steuerzahler aus dem Hinterhalt geplant

28.03.2017

Nach den Plänen der Regierung sollen neue Steuergesetze nicht wie bisher, das heißt, nach dem diese wie üblich im Amtsblatt veröffentlicht wurden, sondern bereits vor der Erörterung des Gesetzes im Parlament in Kraft treten. Hierdurch soll verhindert werden, dass die gerade erst neu eingefangenen Investoren wieder aus dem Sack hüpfen.

Finanzminister Cinca kündigt im Zuge der Reorganisation der Steuern ein in Kraft treten an, bevor die Steuern vermieden werden können.

Die von der Regierung geplante Änderung der Steuergesetzgebung dürfte drastischer ausfallen, wenn zur Unterbindung der Steuerflucht die Vorbereitungen selbst vor dem Parlament geheim gehalten werden müssen.

Liberale Politiker kritisieren diese Vorgehensweise als nicht konform mit dem Gesetzgebungsverfahren, da es in Andorra keine Gesetze per Dekret gibt.

Finanzminister befürchtet Steuerflucht

Die Geheimhaltungsmaßnahme soll verhindern, dass in der Zeit der Diskussion im Parlament keine Lawine von Aktionen entsteht, das heißt, bis das Gesetz das Parlament passiert hat, sagte der Finanzminister. Die Regierung verteidigt die Maßnahmen als erforderlich, damit die künftig betroffenen Steuerpflichtigen nicht vor dem in Kraft treten der Steuer Entscheidungen treffen und Maßnahmen ergreifen können, die zur Vermeidung der Steuern führen würden.

Regierungsentwurf ist beschlossene Sache

Schließlich hat die Regierungspartei Demòcrates per Andorra (DA) die Mehrheit im Parlament, so dass die Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Regierung nur noch eine Formsache ist.

Eventuell von der Opposition vorgebrachte Bedenken fließen in das Plenarprotokoll ein. An dem Kabinettsbeschluss der Regierungsmannschaft Martí ändert das nichts mehr.

Steuerplanung und Steuerflucht ausgehebelt

Die Äußerungen des Finanzministers lassen befürchten, dass es sich bei der von der Regierung geplanten Änderungen der Steuergesetzgebung um ziemliche einschneidende Maßnahmen für die Betroffenen handeln wird.

Legale Steuervermeidung wird durch die im geheimen beschlossenen Besteuerungsgesetze verunmöglicht. Investoren könnten sich getäuscht fühlen von den vermeintlichen Vorteilen am Standort Andorra.

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Quellen

Ferré Marot, Laia: Cinca anuncia que la reorganització fiscal entrarà en vigor abans per evitar "l'efecte crida [CA], in: Andorra Difusió - Radio i Televisió d'Andorra, 2017, vom 28. März,
Online in Internet: URL:
http://www.andorradifusio.ad/Noticies/cinca-anuncia-que-la-reorganitzacio-fiscal-entrara-en-vigor-abans-per-evitar-l-efecte-crida-
[Stand: 28.03.2017]

Guadilla, Marc: L'oposició critica la decisió d'aplicar la reorganització fiscal abans de discutir-la al Consell [CA], in: Andorra Difusió - Radio i Televisió d'Andorra, 2017, vom 28. März,
Online in Internet: URL:
http://www.andorradifusio.ad/Noticies/loposicio-critica-la-decisio-daplicar-la-reorganitzacio-fiscal-abans-de-discutir-la-al-consell
[Stand: 28.03.2017]

und eigene Recherchen

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