Wahlergebnis: Kein Machtwechsel in Andorra |
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Wahlergebnis: Kein Machtwechsel in Andorra
25.04.2005
Von Hans H. Boldt, Sant Julià de Lòria
Die Liberalen haben die absolute Mehrheit verloren, bleiben jedoch stärkste Kraft im Parlament. Die neue Regierung Govern wird wieder von der Partei Partit Liberal Andorra (PLA) [1] gestellt. Künftiger Regierungschef Cap de Govern wird Albert Pintat.
Am Sonntag, den 24. April 2005 haben die Andorraner ein neues Parlament gewählt. Von der derzeit rund 75.000 Einwohner zählenden Bevölkerung waren 16.022 wahlberechtigt. Das sind gut 20 % mehr als bei der Wahl im Jahr 2001, als nur 13.342 Andorraner wählen durften.
Das aus 28 Abgeordneten bestehende Parlament Consell General wird 14 (zuvor 15+2) Abgeordnete der Partit Liberal Andorra (PLA), 12 (vorher 6) Abgeordnete von den Sozialdemokraten Partit Socialdemòcrata (PS)[2] und 2 (zuvor 5) Parlamentarier von der konservativen Partei Centre Demòcrata Andorrà (CDA)[3] zählen.
Der Verlust der absoluten Mehrheit der PLA wird vor allem den internen Querelen der PLA in der Gemeinde Escaldes-Engordany angelastet, wo die PLA zum erstenmal gegen die Opposition verlor. Auch in Andorra la Vella musste die PLA eine herbe Niederlage einstecken. Dort trat der noch amtierende Regierungschef Marc Forné an. Trotz seiner Popularität verlor Forné gegen die PS.
Ebenfalls negativ hat sich die Weigerung von Albert Pintat [4] ausgewirkt, in einem Fernsehduell mit dem Oppositionsführer Jaume Bartumeu [5] anzutreten bzw. sein Parteiprogramm mit anderen zu diskutieren, was in der Öffentlichkeit als Überheblichkeit wahrgenommen wird.
Die Liberalen müssen sich also von Fall zu Fall tolerieren lassen.
Die rechte Zentrums-Partei Centre Demòcrata Andorrà (CDA) wird das Zünglein an der Wage spielen und die Liberalen stützen.
Die konservative CDA wird eher die PLA tolerieren als die PS, weshalb es nicht zu dem von der PS angestrebten Machtwechsel kommen wird.
Trotz der Verdopplung ihrer Sitze im Parlament bleibt der Sozialdemokratischen Partei "Partit Socialdemòcrata" unter der Führung von Jaume Bartumeu Cassany nichts weiter übrig, als auch weiterhin die Oppositionsbank zu drücken. Damit ist eine weitergehende Annäherung an die EU und die Einführung von direkten Steuern zunächst vom Tisch.
Trotz der enormen Zugewinne der Sozialdemokraten wird in Andorra künftig mehr rechte nationale Politik durchgesetzt werden.
Die erstmals angetretenen Grünen Verds d’Andorra
[6] erhielten aufgrund des noch unterentwickelten Umweltbewusstseins in Andorra, wie nicht anders zu erwarten war, nur 3,5 % der Wählerstimmen und konnten damit keinen Sitz im Parlament erringen.
Die Wahlbeteiligung stieg im Durchschnitt auf 82,86 %. Bei den letzten Parlamentswahlen im März 2001 lag die Wahlbeteiligung schon bei 81,6 %. In Andorra la Vella, der Gemeinde mit den meisten Wahlberechtigten, war die Wahlbeteiligung mit 76,7 % am geringsten und in der Gemeinde Canillo mit nur 595 Wahlberechtigten mit 92,3 % am höchsten.
Der Anteil der Wähler, die per Briefwahl abstimmten (22,91 %), hat weiter zugenommen. 3.672 Andorraner haben per Briefwahl gewählt, ein Trend, der sich weiter fort gesetzt hat. Nach Meinung der PS liegt das daran, dass die Wähler bei der Stimmabgabe nicht den Kandidaten begegnen wollen und manche sich auch gezwungen fühlen, gegen ihre Überzeugung abzustimmen,
was in Andorra als "vot clientelar, vot presoner d’alguns cacics d’aquest país" bezeichnet wird [Vgl. o.V.: Bartumeu reclama mesures per tallar el vot judicial "presoner d'alguns cacics", in: Diari d'Andorra, vom 25. April 2005].
Bei dieser Parlamentswahl wurden 387 (in 2001 488) Stimmen in blanko und 116 (in 2001 138) ungültige Stimmen abgegeben, was gut 4,1 % der Wähler entspricht.
Dennoch dauerte es fast bis zwei Uhr nachts, bis das amtliche Endergebnis vorlag. Denn die Gemeinden Andorra la Vella (3.706 Wähler) und Encamp (1.718 Wähler) benötigten gut sieben Stunden, um die Wahlzettel auszuzählen, eine Zeitspanne, die für jedes hochentwickelte Land undenkbar wäre.
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Externe Links
[1] URL: http://www.partitliberal.ad
[2] URL: http://www.psa.ad
[3] URL: http://www.cda.ad
[4] URL: http://www.albertpintat.ad
[5] URL: http://www.jaumebartumeu.ad
[6] URL: http://www.andorraverds.com
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